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Besteht eine Beratungspflicht für Banken?

Ist eine Bank dazu verpflichtet vor überteuerten Immobilien zu warnen?

Möchte ein Kunde einen Kredit bei der Bank aufnehmen um eine Immobilie zu erwerben, so ist die Bank grundsätzlich nicht dazu verpflichtet den Kunden vor möglichen Risiken oder einer Fehlinvestition zu warnen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Anleger im Wesentlichen selbst dazu verpflichtet sind den Wert einer Immobilie zu überprüfen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein überteuerter Preis für die Bank erkennbar ist und diese den Wissensvorsprung bei den Kunden wahrnimmt.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Wolfgang Büser  kommentiert im Folgenden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts:

Allein die Bewilligung eines Kredits bedeutet keine besondere Beratungspflicht

Eine Bank, die einen Kredit bewilligt hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kunden vor einem für ihn ungünstigen Vertragsschluss zu warnen beziehungsweise ihn über die Gefahren und Risiken der vorgesehenen Darlehensverwendung aufzuklären. Das Geldhaus trifft in der Regel auch keine Pflicht, den Kreditnehmer über "etwaige Bedenken gegen die Werthaltigkeit oder Rentabilität der Anlage aufzuklären". Allein die Behauptung, der vom Darlehensnehmer gezahlte Kaufpreis stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des erworbenen Objekts, vielmehr läge eine sittenwidrige Übervorteilung vor, genügt nicht. Grundsätzlich gehört es auch bei einem kreditfinanzierten Kauf zu den eigenen Aufgaben des Käufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu überprüfen. Allerdings: Liegt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer Immobilie vor, dann kann durchaus eine Aufklärungspflicht der Bank bestehen - allerdings "nur bei positiver Kenntnis von diesem Missverhältnis". (Schleswig-Holsteinisches OLG, 5 W 44/12)

(Wolfgang Büser)