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Abmahnung: Vor dem Rauswurf erst mal „drohen“

Abmahnung: Vor dem Rauswurf erst mal „drohen“

In Begründungen von Urteilen der Arbeitsgerichte steht es häufig: Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan – und verlangt von den Personalsachbearbeitern Wachsamkeit.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Mit einer Abmahnung kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer „ermah­nen“, wenn sie (seiner Meinung nach) eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt haben.

 

Die Abmahnung besteht aus drei Teilen:

* Das vertragswidrige Verhalten wird beschrieben und gerügt. Beispiel: „Sie sind in den letzten drei Wochen zweimal zu spät zur Arbeit erschienen (nämlich am ... um ... Uhr und am ... um ... Uhr, statt um ... Uhr), ohne dafür einen Grund nachweisen zu können.“

* „Sie werden aufgefordert, in Zukunft Ihre Pflichten zu erfüllen.“

* „Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohen wir hiermit arbeitsvertragliche Folgen bis hin zur Kündigung an.“

Eine Abmahnung hat also Warn- und Ankündigungsfunktion. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitnehmer vor einer „verhaltensbedingten“ Kündigung - zum Beispiel wegen mangelhafter Leistung oder weil er häufig zu spät kommt oder das betriebliche Rauchverbot nicht einhält - abgemahnt werden.

 

Auf die „gelbe Karte“ kann jedoch verzichtet werden, wenn

- der Verstoß des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass er nicht damit rechnen kann, der Arbeitgeber werde sein Verhalten tolerieren (Beispiele: sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen; Beleidigung der Ehefrau des Arbeitgebers; Diebstahl im Betrieb)

- der Vertrauensbereich erheblich gestört ist, etwa durch eine Unterschlagung.

 

Nicht zu oft „abmahnen“

Den Arbeitgebern ins Stammbuch: (Zu) häufige Abmahnungen „nutzen sich ab“ – vor allem, wenn sie in derselben Angelegenheit ausgesprochen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat sogar eine Kündigung für unwirksam erklärt, die an sich berechtigt war, aber wegen vorausgegangener mehrfacher Abmahnung in derselben Sache ohne Kündigungsandrohung das Drohpulver verschossen worden war. Der Mitarbeiter habe die Briefe seines Chefs nicht mehr ernst genommen...

 

Wie kann der Arbeitnehmer auf eine Abmahnung reagieren?

1. Er kann eine „Gegendarstellung“ zu seiner Personalakte geben

2. Er kann die Rücknahme einer (seiner Meinung nach) zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte verlangen. Das gilt auch, wenn verschiedene Vergehen gerügt werden, aber nur ein Teil davon nicht zutrifft

3. Schließlich könnte der Mitarbeiter sowohl die Löschung in der Personalakte als auch die Aufnahme seiner Gegendarstellung durch Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen versuchen.

Wichtig: Abmahnungen sind nicht mitbestimmungspflichtig: Der Betriebsrat braucht vom Arbeitgeber nicht eingeschaltet zu werden.

 

Was gilt für Kleinbetriebe?

All dies gilt nicht unbedingt für Kleinbetriebe, für die das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist. Da sie grundsätzlich keinen „Grund“ für eine Kündigung anzugeben brauchen, müssen sie eine mögliche Entlassung auch nicht „androhen“. Das gilt für Firmen mit bis zu zehn, in Ausnahmefällen bis zu fünf Beschäftigten.